Gelderns CDU mit kollektiver Amnesie
 
Man mag es gar nicht glauben, was die CDU den Gelderner Bürgern mit diesem Positionspapier zumutet. Glaubt sie denn allen Ernstes,  das von ihr und dem Bürgermeister verursachte „Drama um die Michaelschule“  sei so schnell  in Vergessenheit geraten?

Wir werden die Erinnerung daran wachhalten, damit sich so etwas in Geldern nicht wiederholt!

Uns allen ist die aus öffentlichen Mitteln  finanzierte Versendung der Werbedrucksache an die Eltern „Wir in Geldern Extra/2008/Mai“ noch präsent,  in der die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze euphorisch ein städtebauliche Konzept vorstellte, in dem kein Platz für die Michaelschule an ihrem derzeitigen (und künftigen!) Standort blieb. Die darin als „ergebnisoffen“ bezeichnete Diskussion über die Entwicklung des Stadtviertels war spätestens seit der Sitzung des Planungsausschusses vom 4. Juni 2008 Makulatur. Die Ausschussmitglieder der CDU stimmten geschlossen und gegen alle anderen Parteien dafür, „die Entwicklung des Michaelsviertels auf den Weg zu bringen“. 

Danach war für jedermann die Zielrichtung der CDU klar: „Die Michaelschule muss weichen“ (RP vom 5.6.2008). "Seit der Sitzung des Planungsausschusses in der vorigen Woche ist so gut wie sicher, dass die Schule dem Projekt für Einzelhandel, Gastronomie und Wohnen weichen muss. Die CDU hatte den Beschluss gegen die anderen Fraktionen mit acht zu sieben Stimmen durchgesetzt, den Prozess zur Entwicklung des „Michaels4tels“ auf den Weg zu bringen." (RP vom 13.06.2008).

Es ist deshalb  nicht der Verdienst der CDU, dass es dazu nicht gekommen ist. Ohne den breit angelegten Widerstand der Eltern, Schüler, Lehrer und vielen Gelderner Bürgern hätte die CDU das Vorhaben auch  umgesetzt, daran kann kein ernsthafter Zweifel bestehen. Nur die (durchaus berechtigte) Angst um künftige Wählerstimmen bei der anstehenden Kommunalwahl und der nachweisbare Schwund der Ratsmehrheit in den eigenen Reihen hat die Mehrheitsfraktion zur Aufgabe ihres fragwürdigen Vorhabens gezwungen. 

Wohlgemerkt: nach eigener Aussage nur "zunächst".
So konnte sich  Frau Ingenstau als CDU-Fraktionsvorsitzende in der APUS-Sitzung vom 21.08.2008 auch erst nach Hängen und Würgen dazu durchringen, einen Antrag zu formulieren, in dem davon abgesehen wird, das Projekt Michaelsviertel „vorerst“ weiter zu verfolgen.
Grund genug für uns, auch in Zukunft sehr wachsam zu sein.

Es würde  uns außerordentlich  interessieren, warum die CDU auf einmal in „Gesprächen mit dem Projektentwickler nicht den Eindruck gewinnen (konnte), dass von einer zukunftsfesten Lösung der seit Jahrzehnten auf der Agenda stehenden Planungsaufgabe ausgegangen werden kann“.  Dies  hatte die CDU vorher auch nicht hinterfragt, als sie trotz massiven Widerstandes das rücksichtslose  und unausgereifte Konzept der Herren Kleinen und Rübsamen mit diesen Worten „auf den Weg“ zu bringen versuchte:

„Die CDU-Fraktion begrüßt das nun vorliegende Entwicklungskonzept. Insbesondere die Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Innenstadtstrukturen Gelderns und die sensible, den Bedürfnissen des Handelsstandortes angepasste Planung von Flächen für Einzelhandel, Dienstleistung und Wohnen, stößt auf Zustimmung.

(Auszug aus dem CDU-Positionspapier vom 2 .Juni 2008)

Und:

Die St. Michaelschule braucht einen neuen Standort. Da das bislang von der St. Michaelschule genutzte Grundstück für eine erfolgreiche Entwicklung des „Michaels4tels“ unverzichtbar ist, bleibt als Alternative, nach der Überzeugung der CDU für diese Schule allein die Umsiedlung an einen anderen Standort, sei es in ein neuerrichtetes Gebäude, oder aber in ein bereits vorhandenes Schulgebäude.“

(Fraktionsbeschluss/Positionspapier vom  02.06.2008).


Hat die CDU auch ihr Positionspapier vom 16.06.2008 verdrängt? 

„Der Beschluss auch den Standort der Michaelschule zur Disposition zu stellen war aber notwendig, um den Projektentwickler darauf hinzuweisen auf welcher Grundlage die noch offenen Fragen beantwortet werden können.
Selbstverständlich kann es andere Konzepte geben, die das heutige Gelände der Michaelschule nicht benötigen. Ein auf die heute frei zur Verfügung stehenden Grundstücke reduziertes Konzept würde aber für die Entwicklung eines stadtverträglichen, nicht auf die Erstellung größerer Geschäftshäuser reduzierten Quartiers, in das die Michaelschule eingeklemmt wäre, keinen Raum lassen.“

Die CDU hat also mitnichten eingesehen, dass das von ihr verfolgte Ziel und die damit zwangsläufig verbundene Aufgabe des Schulstandortes falsch und nicht am Bürgerinteresse orientiert waren.

Es  hätte ihr besser zu Gesicht gestanden,  statt der mühsam formulierten Begründung für die Aufgabe ihres Vorhabens einzugestehen, einen Fehler gemacht zu haben.  So aber ist der letzte Rest an Glaubwürdigkeit auf der Strecke gebieben.

Wir werden unter keinen Umständen akzeptieren, dass sich die CDU nun auf einmal an die Spitze unserer Initiative stellt und aus ihrer Niederlage einen Erfolg zu machen versucht!

Ralf Pössl

zum Positionspapier der CDU

Wen die komplette Historie der CDU Papiere interessiert findet hier alle CDU Papiere die das Michaels4tel betreffen.

CDU-AKTUELL vom 15.05.2008
CDU-AKTUELL vom 31.05.2008
CDU-AKTUELL vom 02.06.2008
CDU-AKTUELL vom 16.06.2008
CDU-AKTUELL vom 05.08.2008

(Anmerkung: kurz vor der Entscheidung das Michaels4tel NICHT, in der geplanten Form, durchzusetzen wurden diese Ihnen hier zugänglichen Informationen von der Internetseite der CDU-Geldern gelöscht)